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Was soll das Steuersäckchen füllen?

Die Steuereinahmen für Bund und Länder sind im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent gesunken. Das Aufkommen aus Lohnsteuer sank um 6,5 Prozent. „Dieser Rückgang wird durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerentlastungen und die Anhebung der Kindergeldsätze verursacht”, erklärte das Bundesfinanzministerium. Vielleicht liegt es auch an den vielen Arbeitslosen in Deutschland.

Doch die Hilfe naht von Google. Schon seid einiger Zeit wird das Google Street View aufs heftigste kritisiert. Nun haben findige Politiker eine Idee, die zugleich zwei Fliegen mit einer Klappe trifft. Für jeden Bürger könnte Google einen Euro an die jeweiligen Kommunen zahlen. Eine Art Nutzungsgebühr, da Google die entstandenen Fotos von den Straßenzügen kommerziell nutzt. Der Internetkonzern dürfte eine solche Gebühr sicherlich nicht gut dem Schmecken, dafür aber den staatlichen Steuersäckchen.

Derzeitig hat es die deutsche Bundesregierung nicht einfach. Hatten sich erst am letzten Wochenende die Energieriesen gegen die geplante Energiesteuern bzw. Brennelementesteuer ausgesprochen und mit Abschaltung der Atomkraftwerke gedroht, kommt jetzt erweiterter Widerstand gegen die Reformen. Viele betrachten die geplante Brennelementesteuer als eine Art zweite Ökosteuer.

Von der Seite kann man das natürlich auch betrachten. “Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft“ so und so ähnlich soll die große Anzeigenkampagne verschiedener Gegner der Brennelementesteuer aussehen. Jetzt müssen die Energieunternehmen endlich einmal Verantwortung für ihr Handeln tragen. Persönlich finde ich die Brennelementesteuer gar nicht mal so schlecht. Man hätte sie schon viel früher einführen sollen. Die Kosten der Lagerung oder der Entsorgung müssen schließlich auch irgendwie getragen werden. Das könnte man ja wunderbar miteinander ausgleichen. Stellt sich die Frage, warum die Energieriesen keine Brennelementesteuer zahlen möchten? Haben die vielleicht was zu verbergen oder machen sie dann zu wenig Gewinn?